Verfassungsschutzbericht 1996
II. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus
Gewalttätige Linksextremisten bedrohen nach wie vor die innere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Linksextremistisch-
terroristische Gruppierungen verübten auch 1996 Brand- und Sprengstoffanschläge. Gezielt tödliche Aktionen blieben aus. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten, besonders der Brand- und Sprengstoffanschläge, ist weiterhin hoch. Die Anschläge autonomer Gruppen verursachten auch 1996 Schäden in Millionenhöhe.
1. Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen
1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF)
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Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach mehr als zweieinhalb Jahren des Schweigens im Herbst mit drei Erklärungen - davon zwei auf den 29. November 4) und eine auf den 9. Dezember 5) datiert - wieder zu Wort gemeldet. Anlaß und Hauptgegenstand der Verlautbarungen waren Aussagen des als RAF-Mitglied verdächtigen Christoph SEIDLER 6), der sich Ende November den Behörden gestellt hatte. Offensichtlich besorgt, weitere Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Rückkehr SEIDLERs, aber auch zum RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt (März 1993), könnten zur Aufdeckung konspirativer Strukturen führen, richteten die im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder an die Szene die Forderung: |
"Keine Aussagen über bestehende illegale (oder legale) Strukturen". (1. Erklärung vom 29. November 1996)
In den Erklärungen stellte sich die RAF als selbstbestimmte, handlungsfähige und auch -willige Kraft dar, ohne jedoch zu alten Konzepten zurückkehren zu wollen.
Ob der Hinweis der Illegalen, den Neuorientierungsprozeß auch unabhängig von weiteren Diskussionen mit der übrigen Linken "doch wieder nur als RAF" fortsetzen zu wollen, sich allein auf die Erarbeitung neuer ideologischer Konzepte oder ebenso auf die Durchführung militanter Aktionen bezieht, bleibt offen.
Am 5. November wurde die terroristische Gewalttäterin aus der RAF Birgit HOGEFELD vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt 7). Seit ihrer Festnahme im Juni 1993 hatte sie sich in einer Reihe von Erklärungen zu Wort gemeldet. Besonders in ihrer Prozeßschlußerklärung machte sie deutlich, daß sie den Kampf der RAF als gescheitert ansieht, zugleich aber auch die von ihr mitentwickelte "neue RAF-Politik" als Grundlage zur Neubestimmung revolutionärer Politik als nicht realisierbar betrachtet. Als Konsequenz forderte sie die RAF auf, sich aufzulösen.
Die Wortführer der übrigen Inhaftierten, Helmut POHL und Brigitte MOHNHAUPT 8), thematisierten erneut die von ihnen seit Jahren geforderte "politische Lösung der Gefangenenfrage". So brachte Helmut POHL in einem im Juni veröffentlichten Interview 9) zum Ausdruck, daß die Inhaftierten sich nicht mehr mit der Neuorientierung revolutionärer Politik oder dem Aufbau militanter Strukturen "draußen" in Verbindung gebracht sehen wollten. In diesem Zusammenhang ist auch die in dem Interview geäußerte Auflösungsforderung POHLs an die RAF zu sehen.
1.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ)
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Zwei mutmaßliche Angehörige der |
Am 25. Februar wurden in Witzhave (Schleswig-Holstein) zwei mutmaßliche Angehörige der AIZ festgenommen. Allem Anschein nach wurde dadurch die Struktur der AIZ weitgehend zerschlagen. Seit diesem Zeitpunkt blieben Anschläge aus. Auch weitere politische Erklärungen der AIZ wurden nicht mehr bekannt. In der Vergangenheit hatte sie neben ihren Taterklärungen auch umfangreiche Positionspapiere herausgegeben. |
Linksextremistische Gruppen reagierten auf die Festnahmen eher
distanziert. Aus der Szene gab es nur einige wenige Bekundungen allgemeiner Solidarität. Häufiger waren kritische Stellungnahmen zu den beiden Inhaftierten zu hören, die sich in verschiedenen Erklärungen als "muslimische politische Gefangene" bezeichnet hatten. Auch Hungerstreiks der Inhaftierten stießen in der Szene kaum auf Resonanz. Das schon in den Vorjahren vom linksextremistisch-terroristischen Lager heftig kritisierte AIZ-Konzept ) blieb bislang ohne Nachahmer.
1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora"
Weder die "Revolutionären Zellen" (RZ) noch die "Rote Zora", eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, haben 1996 terroristische Anschläge verübt oder konzeptionelle Erklärungen veröffentlicht.
Das RZ-Konzept, den bewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, fand in Strategiediskussionen militanter Linksextremisten gleichwohl unverändert große Beachtung.
2. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen
Konturierung der |
Die Diskussionen um Inhalte und Formen des sog. revolutionären Kampfes hielten im linksextremistisch-terroristischen Lager an. Die 1992 und in den Folgejahren durch RAF-Erklärungen ausgelöste Spaltung der früheren RAF-Struktur hat sich inzwischen verfestigt. Während das verbliebene RAF-Umfeld in diesem Jahr fast in die Bedeutungslosigkeit absank, konnten die Gegner der neuen "RAF-Linie" im "Antiimperialistischen Widerstand" ihre politischen Konzepte stärker konturieren. |
Dieser "Antiimperialistische Widerstand" stellt zusammen mit der zahlenmäßig weitaus größeren autonomen Szene die "Basis" des militanten und terroristischen Linksextremismus. Beide Lager verfolgen die Beseitigung der als "imperialistisch", "kapitalistisch" und "rassistisch" abgelehnten politischen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"
Der "Antiimperialistische Widerstand" bezeichnet ein politisch heterogenes Gefüge von Zusammenhängen, Gruppen und Einzelpersonen aus früher RAF-nahen Strukturen, die den seit 1992 von der RAF propagierten Kurs als "Reformismus" strikt ablehnen. Dieses Personenspektrum, dem sich auch ehemals der autonomen Szene zuzurechnende Personenzusammenhänge annähern, setzte seine Diskussionen über neue Inhalte und Formen des sog. Widerstandes sowie über eine neue Grundlage für den Aufbau illegaler Strukturen und den bewaffneten Kampf verstärkt fort.
Die Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" diffamieren die staatliche, ökonomische und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch und imperialistisch. Dieses System sei politisch nicht reformierbar und könne nur im Rahmen eines weltweiten revolutionären Umwälzungsprozesses beseitigt werden. Dazu sei der Aufbau neuer Guerillastrukturen in der "imperialistischen metropole brd" notwendig. Zugleich sei der politische Bezug zu den sog. Befreiungskämpfen in der Dritten Welt herzustellen. Dabei stützen sich alle Teile des "Antiimperialistischen Widerstandes" auf Theorie und Praxis der RAF der 70er und 80er Jahre.
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Anknüpfung an |
Trotz dieses Grundkonsenses und jahrelanger Debatten über revolutionäre Inhalte konnte ein einheitliches von allen Strömungen des "Antiimperialistischen Widerstandes" gleichermaßen getragenes revolutionäres Konzept noch nicht entwickelt werden. Ursächlich dafür waren unterschiedliche - z. T. konkurrierende - politisch-ideologische Positionen, deren Konturen jedoch anders als in den Vorjahren zunehmend deutlicher wurden. |
2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung
Zunehmend an Bedeutung gewannen die Gruppierungen "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh, "Revolutionäre Organisation Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg und "jarama! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz. Nach eigener Aussage sind sie inzwischen zu einem "revolutionären Kollektiv" zusammengewachsen und treten seit Sommer 1996 unter der Gesamtbezeichnung "jarama!" auf 11).
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Ziel: |
"Unser Ziel ist die Zerschlagung der Besitz- und Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft (...) Unsere Aufgabe ist es, die Grundlage für eine revolutionäre Politik zu schaffen, die nicht nur die Entwicklung aufzuhalten versucht, sondern in der Lage ist, sie zurückzudrängen, um den Boden für eine grundlegende Umwälzung des Systems zu schaffen". |
Als vordringlich sieht "jarama!" den Aufbau sog. revolutionärer Kerne an, die in der Lage sind, "Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen". Hierzu sei notwendig, "... sich eine organisierte Basis zu schaffen, um den Kampf gegen die Barbarei aufzunehmen" 12).
Derzeit befindet sich dieser Gruppenverband noch in einer Agitations- und Werbungsphase, die u. a. auf kleine, besonders radikale Gruppierungen aus dem autonomen "Antifa- und Antirepressions-Spektrum" ausgerichtet ist. Als Sprachrohr der "jarama"-Struktur dient das in Mainz erscheinende Theorieorgan "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen".
Einfluß auf einen größeren Teilbereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" hat die Frankfurter Gruppierung "Kein Friede". Sie besteht vorwiegend aus früheren langjährigen RAF-Unterstützern und strebt weiterhin eine "Reorganisierung der revolutionären Linken" an. Demgemäß hat für sie der Aufbau handlungsfähiger Strukturen gegenüber der Entwicklung neuer revolutionärer Konzepte Vorrang.
"Kein Friede" war auch auf dem "Internationalen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen Neoliberalismus" in Chiapas/ Mexiko vom 27. Juli bis 3. August vertreten (vgl. Kap. IV, Nr. 5). Dort betonten Angehörige der Gruppe, in Deutschland gehe es aktuell um die Rückeroberung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit für die revolutionäre Linke, damit den kapitalistisch-imperialistischen Verhältnissen der "Krieg" angesagt werden könne. Die in diesem Zusammenhang geführten Militanzdebatten seien überflüssig, da Revolutionen per se Gewalttätigkeit innewohne.
"Wir sind ... nicht im Frieden mit den Zuständen in unserem Land. Daher heißt unsere Gruppe 'Kein Friede'".
(Redebeitrag "Ausgrenzung ist ein anderes Wort für soziale Vernichtung" auf dem Treffen in Chiapas)
Andere Teile des "Antiimperialistischen Widerstandes" orientieren sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei, um - wie es heißt -
"... somit unsere eigene ideologische, politische, praktische Stagnation und Paralysierung überwinden zu können".
(Broschüre "Licht am Horizont - Annäherungen an die PKK", Sommer 1996, S. 9)
Besonders aus diesem Teilbereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" erfährt die PKK propagandistische Unterstützung ihrer Forderungen nach Aufhebung des Verbots sowie nach einer "politischen Lösung in Kurdistan".
Personen dieses Spektrums leisteten in großem Umfang Solidaritätsarbeit (Flugblätter und Beiträge für Szenepublikationen). Eine herausragende Rolle spielte dabei die "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in Bonn; anläßlich des 3. Jahrestages des PKK-Verbotes organisierte sie u. a. eine bundesweite Kampagne für eine Verbotsaufhebung.
Einzelne Personen aus diesem Teilbereich unterstützen die PKK auch aktiv als sog. Internationalisten. Ein Angehöriger der Kurdistansolidarität in Hamburg illustrierte in einem Gespräch mit der Zeitung "Neues Deutschland" die enge Verbundenheit solcher Internationalisten mit der PKK. Er selbst habe bereits ein Jahr für die Organisation im Kampfeinsatz gestanden.
Einen spezifischen revolutionären Frauenkampf fordern verschiedene "radikal-feministische" Zirkel, die sich inzwischen als Teilstruktur innerhalb des "Antiimperialistischen Widerstandes" etabliert haben. Die Gruppe "Frauen/Lesben aus Hamburg" erklärte:
"Wir kämpfen hier in der Metropole BRD aus unserer Geschichte und unseren Bedingungen heraus für eine radikale Umwälzung der bestehenden Verhältnisse".
(Flugblatt "Hoch die internationale feministische Solidarität", Februar 1996)
Ihre Mitglieder verstehen sich vor allem als "internationalistische Feministinnen", die sich für "die Zusammenarbeit und Unterstützung der fortschrittlichen und revolutionären Frauenbewegungen und -organisationen weltweit" einsetzen wollen.
2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien
Autonome stellen nach wie vor das Gros des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials; etwa 80 Prozent der Körperverletzungen, Brandanschläge und Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund gingen wiederum auf ihr Konto. Ende des Jahres waren den gewaltbereiten Autonomen mehr als 6.000 Personen zuzurechnen.
Angehörige der autonomen Szene formulieren selten fundierte ideologische Konzepte, sondern vielmehr - an kommunistische und anarchistische Theorien angelehnte - Ideologiefragmente. Die meisten Autonomen begnügen sich mit einem Grundgefühl von "Antistaatlichkeit", dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". Sie suchen "Freiräume" mit Gleichgesinnten u. a. in Wohngemeinschaften, häufig in besetzten oder "legalisierten" Häusern.
Autonome werben unverhohlen für |
Der für Autonome gültige ideologische Minimalkonsens zeigt sich in einer diffusen "antifaschistischen", "antiimperialistischen" und "antipatriarchalen" Grundhaltung sowie in dem utopischen Ziel einer "unterdrückungsfreien" Gesellschaftsordnung. Die Anhänger der autonomen Szene sind sich vor allem in ihrer Entschlossenheit einig, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. So bekräftigte die "Autonome Antifa (M)" Göttingen: |
Gewaltaktionen Autonomer richten sich gegen Personen oder Sachen. Dabei greifen autonome Gewalttäter überwiegend auf zwei aus ihrer Sicht besonders geeignete militante Aktionsformen zurück. Ihre "actions" werden entweder als gezielte, konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge verübt ("klandestine Aktionen") oder erfolgen als spontane Gewaltaktionen z. B. im Rahmen von Straßenkrawallen (Massenmilitanz) 13).
Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome u. a. Szenepublikationen, Mailboxverbundsysteme und das Internet sowie bundesweit mehr als 80 "Infoläden". Besonders der EDV-gestützte Informationsaustausch gewinnt für Autonome zunehmend an Bedeutung.
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Über 50 Publikationen der autonomen Szene |
Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" für Sprengsätze und andere für die linksextremistische Theorie und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Blätter haben vorrangig regionale Bedeutung, wie "RAZZ" aus Hannover, "SWING" aus dem Rhein-Main-Gebiet, "Machwerk" aus Gera oder "Subbotnik" aus Halle. Von bundesweiter Bedeutung sind Publikationen wie "INTERIM" aus Berlin oder das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal". |
"Trotz der ganzen Observationen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und angedrohten Verfahren ... haben sie es nicht geschafft, die radikal zum Abtreten von der Bildfläche zu zwingen."
("radikal" Nr. 154)
2.2.2 "Traditionelle" Autonome
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Prinzipielle |
Die Mehrzahl der Autonomen ist - ihrem Selbstverständnis entsprechend - prinzipiell hierarchiefeindlich und lehnt daher festgefügte Organisationen und Entscheidungsstrukturen ab. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen betreiben Autonome weder gezielte Nachwuchswerbung noch eine Schulung von Interessenten und Neulingen. Wer in autonome Zusammenhänge aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen. Er muß "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als Bürgen vorweisen. Autonome agieren in - häufig wechselnden - unberechenbaren und unkontrollierbaren |
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Neue autonome Strukturen grenzen sich von unorganisierter und kurzlebiger "Kampagnenpolitik" ab |
Die Unverbindlichkeit der traditionellen autonomen Strukturen wird von einer wachsenden Minderheit innerhalb der Szene kritisiert. Die Orientierung an kurzfristig wechselnden Konfliktfeldern verhindere die Entwicklung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - |
Wortführerin solcher Kritik ist die "Antifaschistische Aktion/
Bundesweite Organisation" (AA/BO), die 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" in Wuppertal gegründet wurde. Zum Jahresende haben der Organisation elf Gruppen aus acht Städten/Regionen angehört (Ende 1995: 17 Gruppen). Zu den einflußreichsten zählen die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Unabhängige Antifa Bielefeld", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" sowie die weiter dominierende "Autonome Antifa (M)", Göttingen. Die AA/BO betrieb auch 1996 intensive Programm-, Schulungs- und Medienarbeit und führte regelmäßige Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch 14). Die Mitgliedsgruppen der AA/BO zeigten sich weiterhin unversöhnlich gegenüber der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland 15).
Neben dem straff organisierten Ansatz der AA/BO sind seit 1992 weitere autonome Strukturen entstanden, die an einem kontinuierlichen und überregionalen Informationsaustausch sowie einem koordinierten Vorgehen Interesse zeigen.
Die "Bundesweiten Antifa Treffen" (B.A.T.) z. B. bestehen seit 1993 als - im Vergleich zur AA/BO - weniger verbindliche Struktur mit dem Ziel der überregionalen Vernetzung ihrer Aktivitäten 16). Sie betrieben weiterhin intensive "antifaschistische" Recherchen und Archivarbeit - von Linksextremisten als "Fahndungsantifaschismus" bezeichnet. Darüber hinaus gaben die B.A.T. in hoher Auflage eine Sonderzeitung "Tuu matsch Nazis" heraus und leiteten damit eine Kampagne vor allem gegen die rechtsextremistischen "Jungen Nationaldemokraten" ein.
2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Die in den letzten Jahren verstärkt geäußerte Kritik an der Unverbindlichkeit der Strukturen hat neben verschiedenen Organisierungsversuchen auch zur Bildung von Gruppierungen geführt, die nach ideologischem und ihren Aktionsformen entsprechendem Selbstverständnis terroristische Ansätze entwickeln wollen oder bereits entwickelt haben.
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Autonome |
Ein autonomer "militanter ... Zusammenhang von Männern" z. B. bezog sich in einer Erklärung vom August ausdrücklich auf das Konzept und Aktionen der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." 17). In dem Papier beklagen die Verfasser die derzeitige innere Zerrissenheit des "linksradikalen" Lagers, die eine neuerliche Auseinandersetzung "um Ausgangsbedingungen, Interventionsmöglichkeiten und Zielsetzungen von militantem Vorgehen" erfordere. Es gelte, einen für alle tragfähigen Konsens zu finden, der eine gemeinsame "Intervention in die HERRschende Politik" ermögliche und dazu die bisher gegensätzlichen sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansätze zu einer "Synthese von sozialer Revolution" verschmelze. Als Endziel ihres "Verständigungsversuches" sehen die Autoren die Möglichkeit einer gemeinsamen - terroristischen - Struktur: |
"Das Interventionsniveau kann sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, ... kleineren Sabotageakten ... und dem Einsatz von Brand- und Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten EntscheidungsträgerInnen ist gesondert zu betrachten und setzt einen viel intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus".
("Selbstportrait einer militanten Gruppe - Anfangen, aber nicht um jeden Preis", "INTERIM" Nr. 388 vom 13. September 1996, S. 8 ff.)
Die - z. T. terroristisch operierende - Gruppierung "Klasse gegen Klasse" (KgK) hat in Berlin seit Mai 1992 etwa 50 Brand- und sechs Sprengstoffanschläge verübt. Zunächst konzentrierte sie sich auf den militanten "Kampf gegen Umstrukturierung", griff aber in der Folge verschiedene Themen auf. Zuletzt verübte KgK in der Nacht zum 25. März einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Dekans der Juristischen Fakultät der FU Berlin. In einem neunseitigen Selbstbezichtigungsschreiben (Agitationsthema "Sozialabbau") bezeichnen die Täter den Geschädigten - wegen eines von diesem erstellten Gutachtens zum Tarifrecht - als "Klassenfeind" und "Handlanger" des kapitalistischen Systems 18.
Das Aktionsfeld des sog. Antirassismus hatte für militante linksextremistische Gruppen erneut einen hohen Stellenwert. Mit zahlreichen Aktionen bis hin zu Anschlägen protestierten sie gegen die angeblich rassistische deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die nach ihrer Auffassung rassistische Einstellung in Teilen der Bevölkerung. Aktionen richteten sich besonders gegen die "menschenverachtende Abschiebepraxis" in der Bundesrepublik Deutschland.
Anfang 1996 riefen Autonome aus Marburg über das - auch von
Linksextremisten genutzte - Mailboxverbundsystem ComLink dazu auf, militant in die "Abschiebemaschinerie" einzugreifen.
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Antiimperialistische und autonome Gruppierungen |
"Nicht zuletzt: Ein Blick nach Weiterstadt 19 genügt, um eine weitere Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen. Nicht nur dort wurde und wird ein Abschiebeknast gebaut. Die beteiligten Firmen kann mensch auf der Bautafel nachlesen. Und AusländerInnenbehörden gibt es in vielen Städten ...". |
Im Frühjahr 1996 wurde in einem in der Berliner Szenepublikation "ZAG" unter dem Pseudonym "xy-ungelöst" veröffentlichten Beitrag die Frage aufgeworfen, "wie Abschiebungen in Zukunft unmöglich gemacht werden können." Formen verbalen Protestes seien weitgehend ausgeschöpft, weil sich der Staat dadurch kaum beeindrucken lasse:
"Im Prinzip gibt es wenig dagegen einzuwenden, einen Knastneubau für Abschiebehäftlinge in die Luft zu jagen".
(Diskussionspapier "Was tun, wenn es (nicht) brennt? - Antifaschismus und Antirassismus: Was geht da praktisch zusammen?", veröffentlicht in der gemeinsamen Ausgabe der Szenepublikationen "ZAG" und "Arranca" Nr. 18 vom April/Juni 1996)
Etwa 600 Personen nahmen am 26. Mai an einer bundesweiten, von Flüchtlingsinitiativen und linksextremistischen Gruppen angemeldeten Demonstration vor der "Abschiebehaftanstalt" Büren teil. Sie forderten die Aufhebung gegen Ausländer gerichteter "Sondergesetze" und ein Ende der Abschiebungen. Polizeikräfte und Demonstrationsteilnehmer konnten Ausschreitungen eines sog. Schwarzen Blocks, den etwa 200 militante Autonome gebildet hatten, weitgehend verhindern.
Vor anderen "Abschiebehaftanstalten" wurden ebenfalls wiederholt Aktionen (sog. Knastspaziergänge) durchgeführt, bei denen es wie am 23. November in Glasmoor bei Hamburg zu Gewalthandlungen gegen die Polizei kam.
Am 9. Juli durchschnitten mutmaßliche Linksextremisten Glasfaserleitungen der Stadt Frankfurt und des Rhein-Main-Flughafens 20. In der Folge kam es zu erheblichen Störungen in Fernmelde- und Datennetzen mehrerer Frankfurter Stadtteile und des Flughafens. In einem zweiseitigen Selbstbezichtigungsschreiben - versehen mit der Gruppenbezeichnung "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." - polemisieren die Verfasser gegen das "Internierungslager am Frankfurter Flughafen" und gegen die Asylrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diesem "rassistischen Terror" müßten "hartnäckige militante Initiativen" entgegengesetzt werden:
"Solange das Internierungslager am Frankfurter Flughafen besteht und von dort aus Abschiebungen organisiert werden, solange sind weiterhin Aktionen nötig, die diesen Normalbetrieb stören!"
In einem Flugblatt von Ende September beziehen sich die unbekannten Verfasser - sie bezeichnen sich als "sabotnics" - u. a. auf die Anschläge von "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T.". Dies seien Beispiele gelungener Sabotageaktionen und Subversion gegen die nur schwer zu schützende Infrastruktur der Bundesrepublik:
"Die BRD ist eines der Länder mit dem dichtesten Glasfasernetz weltweit, d. h. die entsprechenden Deckel bzw. Kabel ließen sich überall finden und unterbrechen. (...)
Nicht nur Flughäfen, sondern auch Industrieansiedlungen, Messegebiete oder Regierungsviertel ließen sich machbar in ihrem Normalbetrieb stören".
("INTERIM" Nr. 391 vom 4. Oktober 1996)
Ein Agitationsfeld für sog. antirassistische Aktionen bot auch der Prozeß gegen den Libanesen Safwan Eid, der beschuldigt wird, am 18. Januar in Lübeck den Brand in einer Ausländerunterkunft gelegt zu haben, bei dem 10 Personen den Tod fanden. Autonome Gruppen, die Rechtsextremisten für die Täter halten, bezichtigten Politiker und Behörden, mit "dreisten Desinformationskampagnen" einen koordinierten Widerstand gegen das "alltägliche Morden der Nazis und den brutalen staatlichen Abschiebeterror" verhindern zu wollen. Militante Linksextremisten beteiligten sich an zahlreichen Solidaritätsaktionen. In Grevesmühlen, dem Wohnort der von Linksextremisten als Täter verdächtigten Personen, kam es am 31. August trotz eines Kundgebungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen.
Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen Anknüpfungspunkt für Aktionen militanter Linksextremisten dar, obwohl die Zahl der einschlägigen Gewalttaten insgesamt weiter leicht rückläufig ist.
Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21. Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-Nazi-Politik" stehen bleiben, er müsse gegen die Ursachen des Faschismus, das imperialistische System, kämpfen 22.
Die Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Angehöriger der "Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt:
"Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte."
("Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996)
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Linksextremisten greifen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Institutionen und Personen gezielt an |
Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa heißt Kampf" - eine Reihe demonstrativer und gewaltsamer Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und ihre Strukturen. |
Zahlreiche militante Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich am 16. November in Wurzen bei Leipzig an der von einem "Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen" organisierten "antifaschistischen" Demonstration.
2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik"
Militante Linksextremisten setzten ihre Kampagne gegen die angebliche "Großmachtpolitik" der Bundesrepublik Deutschland fort. Gruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - wie die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die "Antifaschistische Aktion Passau" - verknüpften damit unter der Parole "Aggressiv nach außen - repressiv nach innen" ihre Agitation gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.
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Protestaktionen |
Die "Antifaschistische Aktion Berlin" gehörte - zusammen mit einer "Anti-NATO-Gruppe Berlin" - zu den treibenden Kräften bei der Vorbereitung einer Protestdemonstration "Wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg - Kein Friede mit dem Imperialismus" am 3. Juni gegen die Tagung des NATO-Rats in Berlin (2.000 Demonstrationsteilnehmer). In ihren Aufrufen beziehen sie sich ausdrücklich auch auf "bewaffnet kämpfende Gruppen" und deren Anschläge, u. a. auf den Sprengstoffanschlag der RAF am 24. Mai 1972 auf das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte/Europa in Heidelberg (3 Tote, 5 Verletzte). Sie erklären wörtlich: |
"Viele Angriffsziele sind heute noch und wieder aktuell. Zentral sind dabei die NATO und die neue Großmachtpolitik der BRD, der Gewinnerin von vierzig Jahren NATO. Dagegen muß sich entschiedener Widerstand der Linken formieren."
Am Abschlußort des Protestmarsches versuchten Demonstranten, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Bei der Anfahrt geladener Gäste zu einem Empfang im Martin-Gropius-Bau wurden die Frau des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Wörner und ihr Fahrer durch einen Steinwurf verletzt.
Militante Linksextremisten agitierten zudem gegen den Friedenssicherungseinsatz von Kräften der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und verhöhnten die beteiligten Soldaten:
"Sie haben keine Solidarität verdient, keine Unterstützung und keine Rückendeckung. Sie wissen, was sie tun; sie finden es befriedigend; sie haben sich freiwillig gemeldet oder den Krieg zu ihrem Beruf gemacht. ...
Sie sind Mörder und müssen als Mörder beim Namen genannt werden. Ihre Erfolge sind kein Grund zur Freude, und ihre Niederlagen werden wir nicht bedauern. Ihr Kriegsziel ist nicht Frieden. Es gilt, jegliches Kriegsziel, jegliches nationale Interesse und jegliche Solidarität zu mißachten. Es gilt, ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe der Heimatfront zu stören".
("Ein Loch in der Zensur", Aachen, Nr. 61 vom 6. Januar 1996)
2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"
Für militante Linksextremisten in Berlin - der "Hochburg" der autonomen Szene - entwickelte sich der "Kampf gegen Umstrukturierung", d. h. Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungs- und Dienstleistungsmetropole (ihre Parole: "Gegen ein Berlin der Bonzen, Bullen und Beamten"), zum Schwerpunkt.
Offensiver als im Vorjahr propagierten militante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht auf Eigentum:
"diesen pfeiler gilt es anzugreifen. (...) wir wollen nicht nur ein haus, wir wollen die ganze stadt".
Hausbesetzungen seien nicht nur alternative Wohnungssuche, sondern "Kampf um Befreiung und ein Stück Revolution" 23.
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Anschläge gegen angebliche |
Auf die Räumung besetzter Häuser im März und Oktober in Berlin reagierte die örtliche Szene mit gewaltsamen Demonstrationen, Barrikadenbau und Anschlägen gegen hochwertige Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") sowie angebliche "Profiteure" der "Umstrukturierung" 24. |
Eine weitere Eskalation bedeuteten die Ausschreitungen am 1. November: Etwa 15 Vermummte stoppten in Friedrichshain einen Straßenbahnzug und forderten die Insassen zum Verlassen auf. Danach zerstörten sie Scheiben des Wagens und setzten diesen in Brand (Sachschaden: etwa 250.000 DM). Um Kritik an dieser kriminellen Vorgehensweise vorzubeugen, heißt es in "INTERIM" Nr. 396 vom 8. November:
"Die Nähe zum Räumungsort, die Barrikadenfunktion an dieser Stelle sprechen ja für sich und niemand käme ja auf die Idee, sowas an einem völlig beliebigen Ort zu machen. (...) Angesichts von Bullenspezialkommandos, die es sich erlauben, unter Sprengung von Türen ein Haus zu überfallen, das vor dem Vertragsabschluß steht, stellt sich denn doch die Frage, wo Aufregung eigentlich angebracht ist."
Andere militante Linksextremisten erklärten:
"Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale Strukturen. (...) Wenn wir konkret und direkt eingreifen wollen, müssen wir militant vorgehen können".
("INTERIM" Nr. 399 vom 28. November 1996)
In der niedersächsischen Szene mehrten sich die Anzeichen, daß dort mit Blick auf die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover der "Kampf gegen Umstrukturierung" forciert wird. In anderen Regionen blieb die Kampagne eher ein "Randthema".
2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte
Militante Linksextremisten verstehen ihren sog. Kampf gegen die "Atommafia" als "Kampf gegen das kapitalistische System" und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft .
"Für uns Linksradikale, die an der Notwendigkeit einer Sozialen Revolution festhalten und unter diesem Aspekt ihren Widerstand definieren, ist es jetzt wichtig, kontinuierlicher im Antik-AKW-Widerstand zu agieren, uns mehr zu vernetzten. Die Diskussion um antikapitalistische, antiimperialistische, antistaatliche und radikalökologische Inhalte muß noch viel öffentlicher in die Bewegung ... getragen werden. Denn eins ist klar: Atomstaat und Atomprogramm sind nicht losgelöst vom patriarchal-kapitalistischen System zu betrachten - sie sind eine Folge und Erscheinungsform davon".
(Broschüre "Der Wurfanker" Nr. 8, August 1996, S. 2)
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Militante Linksextremisten |
Im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte kam es erneut zu zahlreichen Gewaltaktionen mit vermutlich linksextremistischem Hintergrund. |
Am 29. Februar lösten linksextremistische Täter Verschraubungen am Tragmast einer 380-Kilovolt-Leitung im Landkreis Potsdam-Mittelmark und trennten etwa 60 cm lange Stücke aus den Standfüßen heraus. Der entstandene Sachschaden betrug rund 500.000 DM 25
Am 1. Mai wurden an der Bahnstrecke Hannover - Minden die Standbeine eines Mastes der Bahnstromleitung zersägt. Der umstürzende Mast riß die Oberleitungen auf einer Länge von 800 Metern herunter; der Sachschaden belief sich auf etwa 1 Million DM.
Im Zusammenhang mit dem zweiten CASTOR-Transport am 7./8. Mai von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) nach Gorleben erfolgten nahezu im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen und gewalttätige Ausschreitungen von militanten Linksextremisten. Bahnstrecken wurden blockiert, Bahnschwellen durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerstört. Der Schwerpunkt der Gewaltaktionen lag im niedersächsischen Wendland. Der Sachschaden belief sich auf mehrere Millionen Mark. Das autonome Spektrum unter den Atomkraftgegnern bewertete diese Aktionen zum "Tag X2" als "vollen Erfolg" 26. Der Transport habe zwar nicht verhindert werden können; jedoch sei das Ziel, ihn politisch und finanziell noch teurer zu gestalten, erreicht worden.
In der Nacht zum 7. Oktober kam es in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Serie von 12 gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Unbekannte Täter hatten Hakenkrallen in die Oberleitungen gehängt; erheblicher Sachschaden und gravierende Störungen des Zugverkehrs im gesamten Bundesgebiet waren die Folge. Unter der Überschrift "Stop die Bahn - Stop den Castor!" und "Für einen lebendigen und militanten Widerstand gegen den Castor" übernahmen "Autonome Gruppen" in einem "Kommuniqué" die Verantwortung für die Anschläge 27. In Zusammenhang mit diesen Anschlägen führt das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwaltes ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Es gehe darum, "den Druck so zu verstärken, daß die Herrschenden froh wären, mit einer Schließung von 'Gorleben' davonzukommen". Das "Kommuniqué" sei auch ein "offener Brief" an die "gewaltfreie" Anti-AKW-Bewegung, die damit zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen werde. Es gehe nicht nur - wie bislang von der Anti-AKW-Bewegung gefordert - um die sofortige "Abschaltung aller Atomanlagen", sondern zugleich um die "Überwindung des globalen Kapitalismus" und "der patriarchalischen Herrschaftsverhältnisse".
Am 23. Oktober wurde bei einem Hakenkrallen-Anschlag (Bahnstrecke Hamburg - Bremen) erstmals ein Lokführer verletzt. Dies löste eine Diskussion über die Gefährdung von Menschenleben bei Aktionen aus. Befürchtet wurde eine Spaltung der "Anti-Atom-Bewegung" in "GewalttäterInnen" und "Gewaltfreie". Nach Äußerungen einer "autonomen Gruppe Hakenkralle" sollten bei "militanten Aktionen"
autonomer Gruppen "grundsätzlich keine Menschen zu Schaden kommen"; derartige Aktionen seien als solche jedoch unerläßlich. Die Distanzierung einiger Anti-AKW-Gegner von Militanz sei der Bewegung abträglich, da auf diese Weise der Widerstand gespalten würde.
Der sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war wiederum herausgehobenes Agitationsfeld weiter Kreise des "Antiimperialistischen Widerstandes" und der Autonomen.
Linksextremisten engagieren sich für die PKK |
Für viele Linksextremisten gehört die PKK zu den Guerillaorganisationen, die "imperialistischen" und "faschistischen Strukturen" - solche existieren angeblich in der Türkei - substantiellen Widerstand entgegensetzen. Besondere Bedeutung hatte deswegen die Solidaritätsarbeit zugunsten der PKK. Diese wurde vor allem von Kurdistansolidaritätsgruppen geleistet, die mittlerweile in vielen Städten der Bundesrepublik bestehen. |
Solidaritätsaktionen für die PKK richteten sich ferner gegen deutsche Politiker. Am 20. März erschienen in Wuppertal etwa 15 vermummte Personen vor dem Wohnhaus eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie skandierten Parolen gegen das Verbot der PKK und zündeten Feuerwerkskörper. In der Nähe des Wohnhauses wurden Flugblätter gefunden, in denen der Abgeordnete als "SPD-Hardliner" bezeichnet wurde, der in widerwärtiger Weise gegen den berechtigten Befreiungskampf der Kurden hetze.
Zahlreiche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und aus autonomen Zusammenhängen beteiligten sich auch an Delegationsreisen in die kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei und im Irak.
Darüber hinaus zeigten Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers Bereitschaft, den "Befreiungskampf" der PKK in der Türkei und im Nordirak aktiv zu unterstützen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß deutsche Linksextremisten in den "kurdischen Gebieten" bei der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) kämpfen (vgl. Nr. 2.1.2).
Die von "Kein Friede" (vgl. Nr. 2.1.2) maßgeblich beeinflußte "Initiative Libertad!" engagierte sich weiterhin in ihrem Projekt "Freiheit für die politischen Gefangenen weltweit". Erstmals wurde ein bundesweiter Aktionstag für solche angeblichen politischen Gefangenen mit Veranstaltungen u. a. in Berlin, Bonn, Frankenthal und Saarbrücken am 18. März durchgeführt.
Verfassungsschutzbericht 1996