Verfassungsschutzbericht 1996

In rechtsextremistischen Parteien waren 33.500 Personen organisiert (1995: 35.900). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne daß damit alle einzelnen Mitglieder als Rechtsextremisten zu bewerten sind. Während die Mitgliederzahl der REP um 1.000 und die der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) um 500 zurückging, konnte die "Deutsche Volksunion" (DVU) ihren Mitgliederbestand stabilisieren. Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) mit 800 Mitgliedern (1995: 900) hat ihren Parteistatus aufgegeben.

Die Umstrukturierung der Neonaziszene erschwert die Differenzierung zwischen organisierten und unorganisierten Neonazis. In einzelnen Regionen ist diese Unterscheidung kaum mehr möglich. Die nach den Organisationsverboten gegründeten Zusammenschlüsse weisen zwar Strukturansätze (z. B. regelmäßige Treffen, Führerschaft) auf. Sie sind aber keine Organisationen im klassischen Sinn (mit Satzung, Vorstand, Mitgliedsausweisen usw.) und haben teilweise nur eine geringe Bestandsdauer. Wegen der mangelnden Abgrenzungskriterien zwischen diesen diffusen Organisationsmodellen und unorganisierten Neonazis werden die Zahlen der organisierten und unorganisierten Neonazis nicht mehr getrennt ausgewiesen. 48 Gruppen (1995: 43) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur konnten festgestellt werden.

Übersicht über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund *)
	1995	1996
Tötungsdelikte	0	1
Versuchte Tötungsdelikte	10	12
Sprengstoffanschläge	0	0
Brandanschläge	45	33
Körperverletzungen	509	507
Landfriedensbrüche	48	71
Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung	225	157
Gewalttaten insgesamt	837	781
Nötigungen/Bedrohungen	504	364
Verbreiten/Verwenden von Propagandamitteln	4.343	5.635
Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß u. a. Straftaten	2.212	1.950
Sonstige Straftaten insgesamt	7.059	7.949
Straftaten gesamt	7.896	8.730

Die Zahl der Gewalttaten verringerte sich seit dem Höchststand im Jahre 1992 (2.639) um 70 %. Die sonstigen Straftaten gingen seit ihrem Höchststand 1993 (8.329) um 5 % zurück.

Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund
1987 - 1996

Beispiele:

• In Flecken-Zechlin (Brandenburg) versuchte am 15. Januar ein 19jähriger, mit seinem Pkw eine 16jährige Türkin in einer Fußgängergruppe zu überfahren. Nach Meinung des Täters, der sich als "deutsch-national denkend" bezeichnete, haben "Ausländer in Deutschland nichts zu suchen". Das Landgericht Neuruppin (Brandenburg) verurteilte ihn am 14. Mai wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
• In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Propagandadelikten in Erscheinung getreten.

Beispiel:

• In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Parolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um.

Beispiele:

• In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar einen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November
  wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.
• In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwischen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klatschen".

Beispiel:

• In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen lebensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprügeln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

	1993	1994	1995	1996
Straftaten gesamt Gewalttaten Sonstige Straftaten	10.561 2.232 8.329	7.952 1.489 6.463	7.896 837 7.059	8.730 781 7.949
mit fremdenfeindlichem Hintergrund Gewalttaten Sonstige Straftaten	6.721 1.609 5.112	3.491 860 2.631	2.468 540 1.928	2.232 441 1.791
mit antisemitischem Hintergrund Gewalttaten Sonstige Straftaten	656 72 584	1.366 41 1.325	1.155 27 1.128	846 29 817
gegen politische Gegner Gewalttaten Sonstige Straftaten	265 157 108	243 95 148	142 68 74	175 84 91
mit sonstigen rechts- extremistischen Ziel- richtungen Gewalttaten Sonstige Straftaten	2.919 394 2.525	2.852 493 2.359	4.131 202 3.929	5.477 227 5.250

Die Straftaten verteilen sich nach Tatarten auf folgende Zielrichtungen ^*):

	fremdenfeindliche	antisemitische	gegen politische Gegner	sonstige Zielrichtungen
Tötungsdelikte	0 (0)	0 (0)	1 (0)	0 (0)
Versuchte Tötungsdelikte	11 (8)	0 (0)	1 (2)	0 (0)
Sprengstoff- anschläge	0 (0)	0 (0)	0 (0)	0 (0)
Brandanschläge	27 (37)	1 (1)	3 (4)	2 (3)
Körperverletzungen	307 (372)	10 (9)	54 (36)	136 (92)
Landfriedensbrüche	27 (20)	0 (0)	20 (18)	24 (10)
Sachbeschädi- gungen mit Gewaltanwendung**)	69 (103)	18 (17)	5 (8)	65 (97)
Nötigungen, Bedrohungen	232 (327)	19 (25)	26 (23)	87 (129)
Verbreiten/Ver-wenden von Propagandamitteln	601 (547)	174 (191)	43 (35)	4817 (3570)
Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß u. a. Straftaten	958 (1.054)	624 (912)	22 (16)	346 (230)

Die meisten Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen (1.300, davon 130 Gewalttaten) und Thüringen (879, davon 56 Gewalttaten). Im Durchschnitt ereigneten sich in den neuen Ländern insgesamt 26,4 Straftaten je 100.000 Einwohner, in den alten Ländern 8,4. Die Anzahl der Gewalttaten betrug in den neuen Ländern 2,4 und in den alten Ländern 0,9 Taten je 100.000 Einwohner.

	1993	1994	1995	1996
16 - 17 Jahre:	20,5 %	22,8 %	24 %	29,6 %
18 - 20 Jahre:	38,4 %	35,7 %	36,8 %	36,7 %
21 - 30 Jahre:	34,7 %	33,3 %	32,3 %	27,4 %
31 - 40 Jahre:	3,6 %	3,6 %	3,9 %	3,1 %
über 40 Jahre:	2,8 %	4,5 %	3 %	3,2 %

Den Prozentangaben liegen folgende Zahlen zugrunde: für 1993 1.206, für 1994 1.233, für 1995 1.058 und für 1996 751 Personen.

Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, daß der Anteil der Tatverdächtigen unter 18 Jahren deutlich zugenommen hat. Bei den 21 bis 40 Jahre alten Tatverdächtigen ist dagegen ein Rückgang zu verzeichnen.